Edwin Graf für ein NEIN zur JUSO-Initiative
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Edwin Graf
Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer ist ein unausgewogener Vorschlag, der nicht berücksichtigt, dass es bereits eine Vermögenssteuer auf kantonaler Ebene gibt, die stark progressiv wirkt. Der Verwendungszweck dieser Einnahme soll zugunsten der Klimapolitik eingesetzt werden. Jede einseitige Zweckbindung von Steuern (ausser Abgaben) ist abzulehnen.
Worum geht es?
Mit ihrer «Initiative für eine Zukunft» fordern die Jungsozialisten eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Es wird mit Milliardeneinnahmen gerechnet, die für den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft eingesetzt werden sollen.
Leidtragende wären aber traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Um die hohen Steuerbeiträge zu begleichen, müssten Firmen verkauft oder liquidiert werden. Erfolgreiche Unternehmer und Vermögende leisten heute hohe Steuerzahlungen an Bund und Kantone. Da sie aufgrund der hohen Erbschaftssteuer regelrecht enteignet werden, erwägen viele einen Wegzug aus der Schweiz. Statt Mehreinnahmen gäbe es enorme Steuerausfälle, die der Mittelstand tragen müsste.
Die Juso zerstört mit ihrer Initiative einen Grundpfeiler der traditionellen Schweizer Wirtschaft und überlässt den Schaden dem Mittelstand. Deshalb sagen wir: NEIN zur zerstörerischen Juso-Initiative!